Handelsbedingungen
des Online-Shops www.bavlnenetasky.sk
I. Einleitende Bestimmungen und Begriffsbestimmung
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“ genannt) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Handelsgesellschaft HAMAVISS, s.r.o, Palárikova 3073/6, 934 01 Levice, ID-Nr.: 46 396 772, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Nitra, Sektion: Sro, Akten-Nr.: 30074/N, USt.-ID-Nr.: 2023360746, USt.-ID-Nr.: SK2023360746 (im Folgenden auch „Verkäufer“ genannt) und jeder Person, die Käufer eines vom Verkäufer im Online-Shop des Verkäufers angebotenen Produkts ist.
2. Der Kontakt zum Verkäufer lautet: E-Mail: ngincai@gmail.com, Telefonnummer: +421 907 741 420.
3. Der Verkäufer ist zugleich Betreiber des elektronischen Systems, über das er den Online-Shop auf der Domain www.bavlnenetasky.sk betreibt (nachfolgend auch „Online-Shop“ genannt).
4. Der Käufer ist jede Person (natürliche oder juristische Person), die eine Bestellung über den Online-Shop des Verkäufers ausgefüllt und abgeschickt hat und die vom Verkäufer eine Bestätigung über den Erhalt der Bestellung erhalten hat.
5. Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die beim Abschluss eines Vertrages nach diesen AGB nicht in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit handelt.
6. Produkte sind Waren, die für den Verkauf bestimmt sind und auch im Online-Shop des Verkäufers veröffentlicht werden (im Folgenden auch „Produkte“ genannt).
7. Der Vertrag ist ein Kaufvertrag.
8. Die zuständige Behörde für die Überwachung der Rechtmäßigkeit im Bereich des Verbraucherschutzes ist:
Inspektorat der Slowakischen Gewerbeaufsicht mit Sitz in Nitra für die Region Nitra
Staničná 9
P.O.BOX 49A
950 50 Nitra 1
Tel. 037/772 02 16
Fax-Nr. 037/772 00 24
Einreichungsformular: https://www.soi.sk/sk/Podavanie-podnetov-staznosti-navrhov-a-ziadosti/Podajte-podnet.soi
9. Im Falle von Beschwerden oder Anregungen kann sich der Käufer auch direkt an den Verkäufer wenden, wobei wir dem Käufer empfehlen, die E-Mail-Adresse des Verkäufers zu verwenden: ngincai@gmail.com, um Beschwerden und Anregungen an den Verkäufer zu senden. Jede Beschwerde wird innerhalb von 10 Arbeitstagen gemäß dem Gesetz der Slowakischen Republik geprüft und bearbeitet. Wir werden den Verbraucher über die Bearbeitung in der gleichen Form informieren, in der der Verbraucher die Beschwerde oder Reklamation an den Verkäufer übermittelt hat.
II. Produktbestellung – Abschluss des Kaufvertrags
1. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags durch den Käufer ist eine Bestellung von Produkten, die über das elektronische Bestellformular im Online-Shop des Verkäufers erfolgt. Durch die Annahme der Bestellung von Produkten durch den Verkäufer und erfolgt der Abschluss des Kaufvertrags auf der Grundlage einer elektronischen Bestätigung der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer, die nach Eingang der Bestellung versandt wird.
2. Der Kaufvertrag wird für eine bestimmte Zeit abgeschlossen und endet mit der Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers und des Käufers.
3. Der Kaufvertrag kann auch durch Vereinbarung der Parteien oder durch Rücktritt vom Vertrag beendet werden.
4. Der Käufer wird vor dem Abschluss des Kaufvertrags über den Online-Shop des Verkäufers über alle Eigenschaften des Produkts informiert.
III. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
1. Der Kaufpreis der über den Online-Shop bestellten Produkte (im Folgenden „Kaufpreis“ oder „Preis“ genannt) wird für jedes Produkt gesondert angegeben und ist zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Käufer gültig. Der angegebene Preis ist ein Endpreis einschließlich Mehrwertsteuer (der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler) – mit Ausnahme des Preises für den Versand der Ware, der gemäß Artikel VII., und der Zahlungsgebühren gemäß Artikel IV. separat berechnet wird.
2. Grundwährung ist der Euro.
3. Zusätzlich zum Kaufpreis gemäß diesem Artikel werden die Kosten für den Transport des Produkts gemäß Artikel VII. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Kosten für die Zahlung gemäß Artikel IV. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Rechnung gestellt.
IV. Zahlungsmodalitäten
1. Sie können die Produkte im Online-Shop des Verkäufers auf folgende Weise bezahlen:
a. Zahlungskarte: VISA, MAESTRO, MASTERCARD, über Zahlungsgateway – globalpayments,
Anrechenbarer Betrag – 0€
Hinweis zum elektronischen Zahlungsverkehr: Auf keinem Fall haben wir Zugriff auf Ihre Konto-Zugangsdaten oder Ihre Kartendaten, Sie geben diese immer nur auf der gesicherten Seite der jeweiligen Bank ein.
V. Lieferung der Produkte
1. Das Produkt wird vom Verkäufer innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Abschluss des Kaufvertrags versandt und der Käufer erhält das Produkt innerhalb von 12 Arbeitstagen nach Abschluss des Kaufvertrags.
2. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Produkte in der bestellten Menge und Qualität zusammen mit den Steuerunterlagen für die Bestellung zu liefern. Der Käufer ist damit einverstanden, dass der Verkäufer die mit der Bestellung zusammenhängenden Steuerunterlagen auch elektronisch (im PDF-Format) an die vom Käufer bei der Produktbestellung angegebene E-Mail-Adresse sendet, womit sich der Käufer durch Absenden der Bestellung einverstanden erklärt.
3. Der Ort der Lieferung des bestellten Produkts ist die vom Käufer angegebene Adresse. Wenn der Käufer keine gesonderte Adresse für die Lieferung des Produkts angibt, gilt als Adresse die Wohnanschrift des Käufers.
4. Der Verkäufer liefert das Produkt je nach Wahl des Käufers auf eine der in Artikel VIII der vorliegenden AGB genannten Arten.
5. Die Lieferung des Produkts erfolgt durch Übergabe an den Käufer (oder an eine vom Käufer schriftlich zur Entgegennahme des Produkts bevollmächtigte Person).
6. Der Verkäufer kann das sofort verfügbare Produkt an den Käufer senden und den Rest der Bestellung innerhalb der gesetzlichen Frist nachliefern, jedoch unter der Voraussetzung, dass dem Käufer keine zusätzlichen Portokosten in Rechnung gestellt werden, außer denen, die dem Käufer vor Vertragsabschluss mitgeteilt wurden.
7. Der Käufer ist verpflichtet, das Produkt abzunehmen und die für die Lieferung des Produkts erforderliche Mitwirkung zu leisten.
VI. Annahme des Produkts
1. Das Risiko der Produktbeschädigung und die Haftung für Produktschäden gehen mit der Annahme des Produkts auf den Käufer über, unabhängig davon, ob der Käufer das Produkt persönlich oder durch eine beauftragte/bevollmächtigte Person annimmt.
2. Das Eigentumsrecht geht zum Zeitpunkt der Annahme des Produkts vom Verkäufer auf den Käufer über.
3. Der Käufer hat das Recht, das gelieferte Produkt nicht anzunehmen, wenn das gelieferte Produkt von einem anderen Typ ist oder in Fällen:
a. Lieferung einer Sache, die dem abgeschlossenen Vertrag widerspricht (andere oder beschädigte Sache),
b. Lieferung eines Produkts in beschädigter Verpackung; oder,
c. die Lieferung der Ware ohne die entsprechenden Dokumente.
4. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis für das Produkt ordnungsgemäß und pünktlich zu zahlen.
VII. Fracht – Verfrachtungsart von Produkten und der Verfrachtungspreis
1. Die Versandkosten des Verkäufers sind nicht im Produktpreis inbegriffen. Sie werden ausgerechnet und dem Käufer vor Vertragsabschluss mitgeteilt, und der Käufer verpflichtet sich, sie zusammen mit dem Kaufpreis zu zahlen.
2. Liefermethoden und Preis für die Lieferung der bestellten Produkte in:
a) Preis für den Versand in Österreich durch den Kurierdienst Direct Parcel Distribution Österreichs – 7,90€ inkl. MwSt.
b) Preis für den Versand in Deutschland über den Kurierdienst HERMES GERMANY GmbH – 6,90 € inkl. MwSt.
VIII. Rücktritt des Käufers vom Vertrag ohne Angabe von Gründen
1. Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt des Produkts zu widerrufen. Der Verbraucher kann von dem Vertrag, der die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, auch vor Beginn der Widerrufsfrist zurücktreten.
2. Möchte der Verbraucher von diesem Recht Gebrauch machen, so ist er verpflichtet, den Rücktritt vom Vertrag spätestens am letzten Tag der Frist dem Verkäufer mitzuteilen oder den Rücktritt spätestens am letzten Tag der Frist per Post an die Anschrift des Verkäufers zu senden: HAMAVISS, s.r.o., mit Sitz in Palárikova 3073/6, 934 01 Levice. Der Verbraucher ist verpflichtet, das Produkt innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Rücktritts vom Vertrag an den Verkäufer oder an eine vom Verkäufer zur Übernahme des Produkts ermächtigte Person zurückzusenden oder zu übergeben. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag empfehlen wir dem Käufer, die Ware (ggf. zusammen mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag) an den Vertragspartner des Verkäufers für die Warenannahme zu senden, und zwar an die SVAKO, s.r.o., mit Sitz in Biovetská 46, 949 05 Nitra.
3. Der Rücktritt vom Vertrag kann auch in Papierform oder in Form einer Aufzeichnung auf einem anderen dauerhaften Datenträger (z. B. E-Mail) erfolgen. Ein Rücktritt vom Vertrag ist auch mittels des Rücktrittsformulars möglich, das im Online-Shop des Verkäufers verfügbar ist. Der Verbraucher hat auch das Recht, den Vertrag mündlich zu widerrufen, insbesondere durch eine unmissverständliche Erklärung des Verbrauchers, mit der er seinen Willen zum Rücktritt vom Vertrag zum Ausdruck bringt. Wir empfehlen dem Verbraucher, in seinem Widerruf die Bestellnummer, das Kaufdatum, die Art des Produkts, von dem er zurücktritt, seinen Vor- und Nachnamen, seine Anschrift und gegebenenfalls die Kontonummer anzugeben, auf die die Zahlungen, die er im Rahmen des Widerrufsvertrags an den Verkäufer geleistet hat, zurückerstattet werden, wenn er beschließt, dass er die Zahlung für das Produkt auf die von ihm angegebene Kontonummer überwiesen haben möchte. Andernfalls erstattet der Verkäufer dem Verbraucher die Zahlung für das Produkt auf die gleiche Weise, die der Verbraucher für seine Zahlung verwendet hat.
4. Durch den Rücktritt vom Vertrag sind die Parteien verpflichtet, sich gegenseitig die erbrachten Leistungen zu erstatten. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung der Ware, die auf eine Behandlung der Ware zurückzuführen ist, die über das hinausgeht, was zur Feststellung der Eigenschaften und der Funktionsfähigkeit der Ware erforderlich ist. Der Verbraucher haftet nicht für eine etwaige Wertminderung der Ware, wenn er vom Verkäufer nicht über die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag, die Bedingungen, die Frist und das Verfahren für die Ausübung des Rücktrittsrechts belehrt worden ist. Wenn der Wert der Ware infolge eines Umgangs mit der Ware, der über das zur Feststellung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware erforderliche Maß hinausgeht (z. B. Beschädigung der Ware), gemindert ist, haftet der Verbraucher gegenüber dem Verkäufer für den dadurch verursachten Schaden. Als Umgang mit dem Produkt, der über die Feststellung der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts hinausgeht, gilt insbesondere die Verwendung des Produkts in einem größeren Umfang, als dies zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Als Wertminderung gelten insbesondere auch die angemessenen Kosten für die Wiederherstellung des früheren Zustands der Ware.
5. Sie können das Widerrufsformular verwenden. Dieses Formular kann im Online-Shop des Verkäufers kostenlos eingesehen und heruntergeladen werden.
6. Wenn der Verbraucher vom Vertrag gemäß Gesetz Nr. 102/2014 Slg. zurücktritt, trägt er die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer gemäß § 10 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. und wenn er von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurücktritt, auch die Kosten für die Rücksendung der Ware, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post zurückgesandt werden kann. Dies gilt nicht, wenn sich der Verkäufer bereit erklärt hat, sie selbst zu tragen.
7. Der Verkäufer hat dem Verbraucher die für das Produkt gezahlte Gegenleistung sowie alle Zahlungen, die er vom Verbraucher im Rahmen oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag erhalten hat, einschließlich der Transport-, Liefer- und Versandkosten sowie sonstiger Kosten und Gebühren, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Rücktrittserklärung zurückzuzahlen. Dies gilt nicht für die Kosten der Rücksendung der Waren, die unter den in Nummer 6 dieses Artikels genannten Bedingungen vom Verbraucher zu tragen sind.
8. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher die zusätzlichen Kosten zu erstatten, wenn der Verbraucher ausdrücklich eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste normale Versandart gewählt hat. Unter zusätzlichen Kosten ist die Differenz zwischen den vom Verbraucher gewählten Lieferkosten und den Kosten der vom Verkäufer angebotenen günstigsten normalen Liefermethode zu verstehen.
9. Lieferungen, die im Falle eines Widerrufs per Nachnahme verschickt werden, werden von uns nicht angenommen. Den Käufern wird empfohlen, Pakete per Einschreiben zu versenden.
10. Der Verkäufer informiert den Verbraucher darüber, dass der Verbraucher gemäß § 7(6) des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. nicht berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
(a) Gegenstand des Vertrages der Verkauf von Waren in Schutzverpackungen ist, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Schutzverpackung nach der Lieferung beschädigt wurde,
(b) der Vertrag den Verkauf von Waren zum Gegenstand hat, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt werden können
(c) der Vertrag den Verkauf von Waren betrifft, die nach den besonderen Wünschen des Verbrauchers angefertigt werden, Sonderanfertigungen oder speziell für einen Verbraucher bestimmte Waren.
IX. Alternative Streitbeilegung
1. Ist der Käufer, der ein Verbraucher ist, mit der Art und Weise, wie der Verkäufer seine Beschwerde behandelt hat, nicht zufrieden oder glaubt er, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat, hat er das Recht, sich mit einem Antrag auf Abhilfe an den Verkäufer zu wenden. Wenn der Verkäufer auf die Anfrage des Käufers gemäß dem vorigen Satz ablehnend reagiert oder diese Anfrage nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Absendung durch den Käufer beantwortet, hat der Käufer das Recht, einen Antrag auf Einleitung einer alternativen Streitbeilegung gemäß den Bestimmungen des § 12 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten und über die Änderung und Ergänzung bestimmter Rechtsakte zu stellen. Zuständige Stelle für die alternative Streitbeilegung bei Verbraucherstreitigkeiten mit dem Verkäufer ist die Slowakische Handelsinspektion oder eine andere zuständige und befugte juristische Person, die in der vom Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik geführten Liste der alternativen Streitbeilegungsstellen eingetragen ist (die Liste ist unter http://www.mhsr.sk/ abrufbar; der Käufer hat das Recht, sich an eine der oben genannten alternativen Streitbeilegungsstellen zu wenden. Der Käufer kann die Online-Streitbeilegungsplattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ nutzen, um einen Vorschlag für eine alternative Streitbeilegung seiner Verbraucherstreitigkeit zu unterbreiten. Alle weiteren Informationen zur alternativen Streitbeilegung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer – Verbraucher, die sich aus dem Vertrag als Verbrauchervertrag ergeben oder mit diesem zusammenhängen, finden Sie auf der Website des Wirtschaftsministeriums der Slowakischen Republik www.mhsr.sk und im Gesetz Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Streitbeilegung bei Verbraucherstreitigkeiten und über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Gesetze.
X. Schlussbestimmungen
1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Verpflichtung zur schriftlichen Mitteilung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird durch die Aufnahme in den Online-Shop des Verkäufers erfüllt. Im Falle einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Beziehung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen und wirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bis zu deren Beendigung.
2. Für die Vertragsbeziehungen (sowie für andere Rechtsbeziehungen, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben können) mit natürlichen Personen, die beim Abschluss eines Vertrages gemäß diesen AGB nicht im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit handeln, gelten außer den allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg. in seiner geänderten Fassung auch besondere Vorschriften, insbesondere das Gesetz Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrages oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrages und das Gesetz Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz.
3. Die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg. über das Handelsgesetzbuch in seiner gültigen Fassung finden Anwendung auf Vertragsbeziehungen (sowie auf andere Rechtsbeziehungen, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben können) mit juristischen Personen oder mit natürlichen Personen – Unternehmern.
4. Untrennbarer Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das Reklamationsverfahren, das im Internetshop des Verkäufers veröffentlicht ist.
5. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung im Internetshop des Verkäufers am 1.3.2021 in Kraft und werden wirksam.
